Stadt Biedenkopf

Ziele die wir in der Stadt Biedenkopf in den nächsten 5 Jahren realisieren möchten: Download Wahlprogramm als PDF Datei (476 KB) 1. Stadtentwicklungsgesellschaft - STEG 2. Ortsteile 3. Kinder, Jugend & Senioren 4. Vereine und Gemeinschaft 5. Innenstadtentwicklung 6. Handel, Gewerbe & Industrie Stadtentwicklungsgesellschaft - STEG „Was vor 5 Jahren als Nachfolger der GzÜkA startete ist zu einem sehr kostspieligen Verwalter von Schulden und Freizeiteinrichtungen geworden. Das Wort Stadtentwicklung bildet zwar den Namen der STEG, doch sind dafür bisher noch keine produktiven Maßnahmen zu erkennen. Ja, der Bürgermeister (alias Geschäftsführer der STEG) hat sich zum Beispiel um die Ansiedlung von Mc Donalds und den Neubau des Rewe-Marktes bemüht, doch für diese Arbeit wird er ohnehin bezahlt und es braucht keine zusätzliche STEG.“ Die Possenspiele müssen aufhören - Neben Fixkosten für Freizeiteinrichtungen verursachte die STEG Mehrausgaben z.B. für einen Geschäftsführer (ca. 63.000 €), Buchhaltung und   Wirtschaftsprüfung (ca. 30.000 €), Hilfe Dritter bei Veranstaltungen (ca. 45.000 €) oder eine Personalvermittlungsagentur (ca. 20.000 €) – da war   sogar die GzÜkA günstiger. - Die SPD schimpfte vor 5 Jahren über die Kosten des Ersten Stadtrates und doch bemühten sich gleich 2 Genossen um den lukrativen Posten   des Geschäftsführers der STEG – einer Gesellschaft, die von immensen Zuschüssen der Stadt lebt (in 2004 waren es 0,774 Mio €). - Anstatt beim Fremdenverkehr auf teure Experimente (Indianerdorf, Ankauf von Pferden etc.) zu setzen, sollten wir uns auf unsere schöne   Landschaft besinnen und z.B. in Zusammenarbeit mit Vereinen Wanderveranstaltungen, Mountainbiking- oder Nordic Walking-Touren mit   attraktiven Rahmenprogrammen anbieten. Auflösung der STEG und Neuordnung der Aufgabenfelder - Die Schwimmbäder können den Stadtwerken zugeordnet und andere Freizeiteinrichtungen mit jährlichen Betriebskostenzuschüssen ganz oder   teilweise privatisiert werden. - Die ohnehin nur zur STEG abgeordneten Verwaltungskräfte können den für die Stadt verbleibenden Teil der Arbeit ohne Zusatzkosten weiterhin   übernehmen. - Das Kulturangebot sollte gemeinsam mit Vereinen erfolgen, die auch größere Veranstaltungen anbieten könnten –für den Luxus „Brettl“ fehlt   jetzt das Geld. Ortsteile „Nur wer sie täglich erlebt, kann die Sorgen und Nöte in all unseren Stadtteilen wirklich erkennen und sollte auch maßgeblich zur Lösung beitragen.“ Unabhängig für die Bürger, zum Beispiel ... - für Tempo-30-Zone und Freizeithalle in Breidenstein - für Bürgerhaus, Festplatz und Jugendraum in Dexbach - für Dorferneuerung und Spielplatz in Engelbach - für die Interessen der Einwohner von Kombach - für Einzelhandel und Hallenbad in Wallau - für alte Schule, Friedhof und Turnhalle in Weifenbach Ortsumgehung auch für Eckelshausen - Ebenso wie für Biedenkopf und Wallau ist auch in Eckelshausen eine Ortsumgehung dringend erforderlich. Laut Verkehrsgutachten aus dem   Jahr 2004 fahren täglich knapp 20.000 Fahrzeuge durch Eckelshausen und es werden immer mehr. Die Zunahmen beim Schwerlastverkehr   werden Eckelshausen noch mehr belasten Wir hören auf die Forderung der Eckelshäuser und unterstützen den Bau einer Ortsumgehung   eine schnelle Lösung ist erforderlich. Kinder, Jugend & Senioren „Jeder Bürger, der sein eigenes Leben noch nicht -oder nicht mehr- ganz alleine gestalten kann, braucht die Hilfe seiner Familie und auch der Stadt. Ein gutes Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche hilft beim Start in die Zukunft und eine barrierefreie Innenstadt bei der Teilnahme am öffentlichen Leben.“   Kinder und Jugendbetreuung als Anreiz für die Ansiedlung junger Familien - Die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren kann von Kindergärten übernommen werden – die Stadt übernimmt die Kosten für die Qualifizierung   der Erzieher/innen, es werden Arbeitsplätze erhalten und die Eltern finanziell entlastet. - Die gute Jugendarbeit der Vereine muss in größerem Maße gefördert werden. - Die Stadt kann für Veranstaltungen, wie z.B. einen Tag der Jugend, Konzerte oder ähnliches, die Logistik stellen und zur Finanzierung könnten   Sponsoren z.B. unter den Gewerbetreibenden gesucht werden. - Die 60.000 €, die jetzt der St. Elisabeth Verein erhält, sollten den Vereinen und anderen Veranstaltern für Jugendprojekte zur Verfügung gestellt   werden. - Wir brauchen finanzielle Anreize und mehr Informationen über den Wohn- und Wohlfühlwert unserer Stadt, damit sich mehr junge Familien   ansiedeln Altenpflege für mehr Integration. - Biedenkopf soll eine barrierefreie Stadt werden und somit auch alten und behinderten Menschen die Teilnahme am öffentlichen Leben   ermöglichen. - Initiativen und Konzepte, z.B. für den Ausbau des betreuten Wohnens oder der ambulanten Hilfe, sollten von der Stadt unterstützt werden. - Das Wohnangebot für Senioren aber auch für Behinderte muss in unserer Stadt erweitert und das soziale Umfeld verbessert werden. Vereine & Gemeinschaft „Unseres Erachtens ist es für eine Stadt wie Biedenkopf notwendig, dass die Vereinsförderung beibehalten und in manchen Fällen sogar noch ausgebaut wird. So zum Beispiel die Unterstützung der Vereine bei von ihnen organisierten größeren Events, die durch die Stadt finanziell gefördert oder auch nur abgesichert werden könnten.“ Unsere Vereine sind aktiv und wichtig - Festlegung eines Jahresplanes und des finanziellen Rahmens für die Förderungen - Unterstützung von Vereinen, die ihre Kraft für das Freizeitangebot in Biedenkopf ehrenamtlich und häufig auch sehr professionell einsetzen - Absicherung und Hilfe bei Großveranstaltungen - Reduzierung von Eigenprojekten der Stadt, die teuer eingekauft werden müssen Politik mit den Bürgern und für die Bürgerhäuser - In der großen Koalition gibt es Bestrebungen, die Bürgerhäuser (bis auf die Fritz-Henkel-Halle in Wallau) zu schließen –doch adäquate   Ersatzräume gibt es nicht. - Bürgerhäuser sind zentrale Einrichtungen für das örtliche Gemeinwesen und Treffpunkt und Veranstaltungsort für Vereine, Gruppen und Familien   - Eine Schließung aus Kostengründen ist ohnehin nicht ganz einfach, da teilweise noch weitere Räumlichkeiten anderweitig vergeben sind, die   z.B. über die Heizungsanlage der Bürgerhäuser mit versorgt werden. - Bevor man eine Schließung in Erwägung zieht, sollte man eher mit Bürgern und Vereinen über Möglichkeiten zum Erhalt unserer Bürgerhäuser   nachdenken. Innenstadtentwicklung „Damit unsere Innenstadt wieder mehr zum Wohnen, Einkaufen und Verweilen einladen kann, müssen zunächst die Rahmenbedingungen stimmen. Und gerade hier sind Weitblick und Augenmaß gefordert –ob bei Straßensanierungen oder bei Verkehrskonzepten.“ Straßenerneuerung und Straßenbeiträge - Viele Straßen in allen Stadtteilen müssen dringend saniert werden   Wir wollen gemeinsam mit der Verwaltung und den Anliegern Wege suchen, um diese maroden Straßen zu erneuern und dies auch für die   Bürger in einem finanziell überschaubaren Rahmen zu halten. - Die durch die große Koalition eingeführte Straßenbeitragssatzung kann wohl auch unter einer neuen Mehrheit im Stadtparlament nicht   abgeschafft werden, doch sehen wir einen Gestaltungsspielraum bei der Höhe der Beitragssätze – die Entscheidung bei der „Bachgrundstraße“   können wir daher nicht nachvollziehen. - Das erforderliche Straßenkataster ist bis heute (zumindest offiziell) nicht erstellt. Verkehrskonzept für Anwohner, Bürger und Besucher - Bei der Straßenführung müssen die Interessen der Fußgänger und Autofahrer so berücksichtigt werden, dass für beide sichere Wege möglich   sind. - Eine gute Erreichbarkeit von Zielen in der Innenstadt wird die Verweildauer der Menschen steigern und einer Innenstadtbelebung die lang   ersehnte Basis geben. Handel, Gewerbe & Industrie „Um einer weiteren Verödung von Geschäftslagen und Innenstädten zu begegnen, ist es dringend notwendig, ein gemeinsames Aktionskonzept zu entwerfen. Dies sollte professionell unter Mitwirkung aller am Standort Beteiligten geschehen. Nur durch professionelles und gemeinsames Handeln kann dem Wildwuchs von Einkaufszentren und weiterem Ausweiten von großflächigem Einzelhandel auf der grünen Wiese auf gleicher Augenhöhe begegnet werden.“ Ansiedlung von Einzelhandel - Erstellung eines Leerstandsverzeichnisses von Gewerbeobjekten - Erstellung eines Branchenmix-Verzeichnisses bestehender Einzelhandelsbetriebe. - Runder Tisch mit Stadt, Gewerbevereinen, IHK, Besitzern von Gewerbeobjekten und Banken zur Sammlung von Vorschlägen zur Förderung von   Neuansiedlungen. - Koordination von zentraler Stelle der Stadt. - Verhinderung von weiterer großflächiger Einzelhandelsansiedlung außerhalb des Innenstadtbereichs. - Schaffung finanzieller Anreize zur Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit entsprechender aktiver Kommunikation über IHK, Presse, Internet    usw. Ansiedlung von Industrie und Gewerbebetrieben - Bereitstellung von entsprechenden Flächen zu finanziell attraktiven Preisen - Bessere Vermarktung von Gewerbeflächen durch aktive Kommunikation und Darstellung nach außen über entsprechende Medien und   Institutionen - Standortvorteile darstellen (Infrastruktur, Verkehrsanbindung) „Wenn auch Sie möchten, dass im Stadtparlament wieder mehr für die Bürgerinnen und Bürger getan wird und wenn Sie der Meinung sind, dass nicht länger der Stillstand Biedenkopf regieren soll, dann wählen Sie am 26. März die LISTE 5 für mehr ... Politik mit den Bürgern für die Bürger Immer die Liste 5 ankreuzen – jede Stimme zählt • Listenwahl: Wählen Sie bitte auf jeden Fall die Liste 5 des Bürgerblocks • Kumulieren / Panaschieren: Nachdem Sie die Liste 5 angekreuzt haben, Für den Bürgerblock Biedenkopf stellen sich folgende Kandidaten zur Wahl: Heinz Olbert, Karl Funk, Hubert Nassauer, Uwe Funk, Manfred Wagner, Arnd Prätorius, Reinhold Lutz, Rainer Höhn, Michael Miss, Jörg Michel, Thomas Koch, Detlef Lang, Jörg Hanikl, Giso Dersch, Günter Gründel, Michael Blass, Roswitha Wallentin, Thomas Stremel, Eckhard Müller, Mario Schmidt, Edelgard Hennig, Stephan Innerle, Wolfgang Kunze, Adolf Koch, Willi Riedesel, Reinhard Meyer, Lothar Meißner, Dieter Schneider, Werner Burt und Walter Werner. Darüber hinaus haben wir viele Unterstützer: Karl-Heinz Schneider, Heinrich Eisenhut, Helmut Platt, Heiko Wagner, Burkhard Dersch, Franziska Nassauer, Ulrich Schmidt, Jörg Fackert, Klaus Unkel, Norbert Seibel, Herbert Burk, Marita Wunderlich, Holger Nassauer, Bernd Jürgen Koch, Harald Weide, Peter Weber, Matthias Reichard, Joachim Kolbe, Horst Lehmann, Manfred Platt, Richard Miss, Heinz Funk, Walter Kindl, Artur Blöcher, Lothar Fackert, Erwin Brühl, Michael Fritschi, Hermann Damm, Lothar Schmitt, Wolfgang Hebener, Edmund Weber, Thorsten Koch, Heinrich Specht, Adolf Weide, Hans Joachim Groh, Günter Reinhardt, Peter Schmitt, Hermann Schmidt, Heinrich Schmidt, Heinrich Dersch, Heinrich Wagner, Karl Feige, Hermann Diehl, Heinrich Weber, Kurt Glöckner, Willi Frischholz, Willi Wild, Otto Speitel und Horst Prätorius. Nur durch Sie bekommen wir eine Chance für Veränderungen.