„Sauberkeit in der Stadt“(StvV vom 12.12.2019)

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BB, CDU sowie des FDP-Stadtverordneten Uwe Plack betr. „Sauberkeit in der Stadt“

Der Antrag wurde bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Fraktionen und der FDP ein Konzept zu erstellen, wie die Einhaltung der Straßenreinigungssatzungder Stadt Biedenkopf sowie die Vorschriften aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) nachhaltig, regelmäßig und brennpunktorientiert kontrolliert werden, damit Verstöße festgestellt und konsequent verfolgt werden können.Resultierend aus diesem Konzept steht die Erwartung der konsequenten Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Weiterhin soll das Konzept fachbereichsübergreifend einen präventiven Ansatz zur Sensibilisierung für die Thematik aufzeigen. Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung in einer der nächsten beiden Sitzungen vorzulegen.

Das Konzept wurde zur Anfangszeit der Corona Pandemie vorgelegt, wies jedoch noch zahlreiche Mängel auf. Wegen der mit Corona verbundenen Einschränkungen wurden derzeit noch keine weiteren Schritte zur Umsetzung durchgeführt, da die laut Verwaltung zur Umsetzung benötigte zusätzliche Stelle im Ordnungsamt nicht besetzt werden konnte.

Den vollständigen Antragstext finden sie hier…