Sicherheit und Sauberkeit
Sicherheit und Sauberkeit sind zwei wichtige Faktoren, um sowohl dem heimischen Bürger als auch dem Besucher der Stadt einen positiven Eindruck von Biedenkopf zu vermitteln. Eine gepflegte Innenstadt mit Marktplatz sowie intakte kommunale Einrichtungen sind wie eine Visitenkarte für die Stadt und laden die Bürgerin und den Bürger zum Verweilen und die Besucherin und den Besucher zum Wiederkommen ein.
Durch eine entsprechende Gestaltung der öffentlichen Flächen kann dafür Sorge getragen werden, dass sich ein nachhaltig positiver Eindruck entwickelt. Gerade in den Nachtstunden sind eine gute Beleuchtung und freie Sichtachsen wesentliche Merkmale zur Steigerung des Sicherheitsgefühls der Einwohner.
Neben der Sicherheit liegt uns die Sauberkeit unserer Stadt deswegen besonders am Herzen. Der Deutsche Städtetag hat dazu in seinem Positionspapier Sicherheit und Ordnung in der Stadt aus dem November 2017 ausgeführt:
„Der ‘Broken-Windows-Theorie’ zufolge, die durch kommunale Erfahrungen in vielen Ländern bestätigt wurde, muss schon den Anfängen von Zerstörung und Unsauberkeit begegnet werden, denn Schmutz, Schmierereien und Vandalismus laden zu weiterer Verwahrlosung ein. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bringt auch Sicherheit. Es ist deshalb für die Städte unverzichtbar, die öffentliche Ordnung als Aufgabe wahrzunehmen, die mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren ist und deren Erfüllung wesentlich mehr ist als lediglich die Pflege des äußeren Erscheinungsbildes.“
Beim Thema Sicherheit und Sauberkeit setzen wir uns für folgende Ziele ein
Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten bei Baumaßnahmen
Bei kommunalen Baumaßnahmen sollen die Empfehlungen der städtebaulichen Kriminalprävention mit einfließen. Zu solchen Maßnahmen gehören z.B. das Freizeitgelände Wallau, der Stadtpark Biedenkopf oder die Parkanlagen an der Lahn.
Wiedereinführung des freiwilligen Polizeidienstes
Wir möchten den Freiwilligen Polizeidienst wieder einführen, der von der ehemaligen SPD/UBL-Koalition abgeschafft wurde. Durch regelmäßige Präsenz von Ordnungskräften dürfte sich das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger deutlich erhöhen. Die jährlichen Kosten für den freiwilligen Polizeidienst sind denkbar gering und bewegen sich im niedrigen einstelligen Tausenderbereich. Nachbarkommunen, die den freiwilligen Polizeidienst zurzeit nutzen, haben hier durchaus positive Erfahrungen zu vermelden.
Besondere Relevanz für die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen hat die Teilnahme am Kompass-Programm des Landes Hessen. „Ziel des Programms ist es, die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiterzuentwickeln und passgenaue Lösungen für Probleme vor Ort zu entwickeln.“ Im Rahmen von Kompass können als Einzelmaßnahme bis zu 15.000 € abgerufen werden. Bei Zusammenwirken mit anderen Kommunen sind evtl. auch noch höhere Fördermittel möglich.
Verbesserung der Straßenbeleuchtung
Durch unsere Initiative wurde die Straßenbeleuchtung in der Kernstadt an den Wochenenden wieder eingeschaltet, nachdem diese zuvor von SPD und UBL im Rahmen der LED-Umstellung nachts vollständig abgeschaltet worden war. Dies ist allerdings eine Kompromisslösung, da für eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes keine Mehrheit zustande gekommen ist. Es besteht deswegen immer noch Verbesserungsbedarf, weil die LED-Beleuchtung zwar Energie spart, in der Ausleuchtung aufgrund der niedrigeren Masten aber schlechter ist. Eine Prioritätenliste zur Aufstellung weiterer Straßenlaternen liegt bereits vor; die Umsetzung geht aufgrund fehlender Mittel jedoch nicht im gewünschten Umfang voran. Die Mittel dafür könnten aus den Überschüssen der Stadtwerke GmbH generiert werden.
Einführung einer Gefahrenabwehrverordnung
Bisher existieren viele verschiedene Regelungen, die allesamt das Thema Sauberkeit und Sicherheit behandeln. Die Zusammenfassung dieser Regelungen zu einer gemeinsamen Verordnung sollte hier für mehr Klarheit und Transparenz beim Bürger sorgen. Außerdem könnte eine Gefahrenabwehrverordnung über die Sauberkeit hinaus auch andere Themen aufgreifen, ohne eine gesonderte Satzung zu erlassen. Dazu gehören etwa eine Leinenpflicht für Hunde bei Großveranstaltungen oder das Verhalten im Umfeld von Spielplätzen. Andere Städte wie Herborn, Grünberg oder Marburg sind hier bereits einen Schritt weiter. Wir möchten diesen Rückstand so schnell wie möglich wieder gutmachen.
Fertigstellung des Konzepts zur „Sauberkeit in der Stadt“
Auf Antrag des Bürgerblocks wurde in 2019 durch die Verwaltung ein Konzept zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt erstellt. Das bisherige Konzept besteht allerdings überwiegend aus einer Aneinanderreihung von logistischen Maßnahmen. Konkrete Regelungen zu Kontrollen, auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, und möglichen Sanktionen sind noch zu ergänzen.
Mehr Präsenz des Ordnungsamts
Durch ein aktives Handlungskonzept wollen wir mehr wahrnehmbare Präsenz des Ordnungsamtes bei flexiblen Arbeitszeiten erreichen. Ein solches Konzept sollte auch mit dem bereits vorhandenen Personal funktionieren. Ob die laut Verwaltung zusätzliche Stelle im Ordnungsamt unbedingt notwendig ist, sollte deswegen kritisch geprüft werden.