Bürgerblock erneuert Forderung nach baldigem Konzept

Biedenkopf (bün). Der Bürgerblock läutet die nächste Runde im Streit über Heinz Olberts Äußerungen in der Mitgliederversammlung des Bürgerblocks ein. Von "hinterhältigen Einlassungen" zu sprechen, wie es die Koalition gegenüber dem Hinterländer Anzeiger getan habe, zeige nur deren Niveau, nimmt der Vorstand des Bürgerblocks den Vorsitzenden in Schutz.

Wer anders denkt oder Kritik übt, wird von SPD und UBL diffamiert", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Wählergruppe zu der Entgegnung der Koalition zu Olberts Aussagen. Bei drei Themen unterstreicht der Bürgerblock nochmals seine Position.

Erstens: beim Thema Marktplatz 2. "Es ist ja von allen Fraktionen gewollt und auch gewünscht, dass man das Dach und die Außenfassade saniert, nur der Bürgerblock möchte dieses Gebäude auch gerne den Bürgern zur Nutzung freigeben", schreibt der Bürgerblock. Die Wählergruppe habe daher mit Privatinvestoren über die Sanierung und Weiterverpachtung an die Stadt gesprochen sowie Kontakt zu möglichen Pächtern gesucht.

"Nur wird kein Pächter einen Pachtvertrag unterschreiben, wenn er vielleicht erst in zwei Jahren sein Geschäft eröffnen kann", mahnt der Bürgerblock schnelleres Handeln an. Außer Acht lasse die Koalition auch, dass Fördermittel des Zweckverbandes Interkommunale Zusammenarbeit in nicht unerheblicher Höhe verloren gehen können.

Pächter braucht Zeit fürs Planen

Zweitens kommt die Wählergruppe auf die Entwicklung der Innenstadt zu sprechen. So kompliziert, wie die Koalition tue, sei die Sache doch gar nicht. "Für die Innenstadtentwicklung gibt es seit 2009 einen Stadtumbauplan mit Verkehrskonzept." Daran habe nicht zuletzt Rainer Höhn in der Stadtverordnetensitzung am 26. April erinnert. Verwundert ist die Wählergruppe zudem über die Aussage, es gebe ein Straßenkataster. Denn dazu gehöre natürlich eine Prioritätenliste, damit Anlieger frühzeitig planen können. Wenn es beides aber tatsächlich gebe, frage man sich, warum es den Stadtverordneten noch nicht vorgelegt worden ist.

Zuletzt kommt der Bürgerblock auf das Thema zu sprechen, ob und wie Bürger an den erneuerbaren Energien zu beteiligen sind. Die Koalition jedenfalls verhält sich in den Augen der Wählergruppe "wankelmütig". In der Presseerklärung habe man die Beteiligung abgelehnt, in der Stadtverordnetenversammlung jedoch zugestimmt, die finanzielle Beteiligung der Bürger zu prüfen.

Am Ende kann sich der Bürgerblock einen Konter nicht verkneifen. "Lieber Sachpolitik mit Hintergrundwissen als Polemik ohne" empfiehlt er dem politischen Mitbewerber.