Fraktionen beraten Haushalt

Biedenkopf. Zum Grenzgang 2012 wird sich die ehemalige Deutsche Bank in Biedenkopf mit einer frisch sanierten Fassade zeigen. Das zumindest kündigt sich nach den bisherigen Beratungen des Haushaltsentwurfs an, den Bürgermeister Joachim Thiemig (SPD) am 24. Februar vorgelegt hatte.






Vertreter aller Fraktionen haben sich darauf geeinigt, die Sanierung am Markt 2 voranzutreiben. 120 000 Euro  werden zu diesem Zweck in den Haushalt eingestellt. (Foto: Bünger)zoomVertreter aller Fraktionen haben sich darauf geein... | mittelhessen.de
Vertreter aller Fraktionen trafen sich am vergangenen Donnerstag zu einem Gespräch. In ihrer Sitzung einigten sie sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag. An vier Stellen möchten sie den Entwurf geändert wissen:

Der Haushaltsplan sieht einen Zuschuss von 1,69 Millionen Euro an die Kindergärten und Kinderkrippen vor. Der Betrag soll um 25 000 Euro angehoben werden. Bestimmt ist der Aufschlag für die private Einrichtung "Strubbellies".Die Ausgaben unter dem Stichwort "Brandbekämpfung" steigen von 22 800 Euro auf 30 000 Euro. Das zusätzliche Geld soll dazu dienen, an Stelle der bislang veranschlagten 15 nun 40 Schutzanzüge für die Feuerwehren zu kaufen.

122 000 Euro sieht der Entwurf des Haushaltsplans für den Kauf einer Plane für das Lahnauenbad vor. Diesen Posten wollen die Stadtverordneten zumindest teilweise mit einem Sperrvermerk versehen. Erst nach einem Beschluss des Magistrats soll es möglich sein, 120 000 in dieses Projekt zu investieren. Vorher wollen die Abgeordneten geklärt wissen, ob es nicht andere und bessere Methoden gibt, im Freibad die Energiekosten zu senken.

Investieren wollen die Stadtverordneten in die ehemalige Deutsche Bank. Zusätzlich zum Geld, das noch aus dem Vorjahr vorhanden ist, wollen sie 120 000 Euro bereitstellen. Dabei rechnen sie damit, etwa zwei Drittel des Betrags über Fördermittel zurückzuerhalten. Ziel ist es, Dach und Fassade zu sanieren. Darüber hinaus soll der Betrag die Kosten der weiteren Planung decken.

Mit diesen vier Änderungen konnten vor allem Bürgerblock, CDU und FDP ihre Vorstellungen durchsetzen. Heinz Olbert (BB) betonte gegenüber dieser Zeitung, Bürgermeister und SPD hätten definitiv nicht vorgehabt, die Fassade der ehemaligen Deutschen Bank in diesem Jahr zu sanieren. Zumindest seien im Haushaltsentwurf keine Mittel für das Gebäude eingestellt gewesen. "Die Sanierung der Außenfassade und des Erdgeschosses sind jedoch dringend geboten....mehr

Heinz OlbertBürgerblock will bei den Parlamentariern sparen - CDU, FDP, SPD und UBL lehnen ab

In der Stadtverordnetenversammlung am 26.11.2009 stellte der Bürgerblock Biedenkopf denAntrag, die Entschädigungssatzung dahingehend zu ändern, dass den Stadtverordneten und Stadträten der monatliche Pauschalbetrag in Höhe von 15,00 ¤ pro Person und Monat ab Januar 2010 gestrichen wird. Auslöser für diesen Antrag war letztendlich die schlechte Haushaltslage der Stadt Biedenkopf, die dazu führen könnte, dass in den nächsten Jahren freiwillige Leistungen gestrichen und Gebühren erhöht werden müssen. Die Fraktionsmitglieder und Stadträte des Bürgerblock Biedenkopf wollten hier ein Zeichen setzen und ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Wir waren der Meinung,
wenn man schon sparen müsse, dann sollte man bei sich selbst anfangen...mehr