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Michael Miss

Mit guten Nachrichten für alle Bürgerinnen und Bürger wollen die Zählgemeinschaft aus Bürgerblock, CDU und FDP und die UBL Wallau, gemeinsam das Jahr 2018 abschließen.

Bis zum Jahr 2018 bestand aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung aus dem Kommunalen Abgaben Gesetz (KAG) die Pflicht, bei Straßensanierungsmaßnahmen Beiträge von den Anliegern zu erheben. Dies hat dazu geführt, dass Anwohner an den sanierten Straßen teilweise Beiträge in Höhe von 10.000 € und mehr zu zahlen hatten. Diese gesetzliche Verpflichtung ist seit diesem Jahr durch eine Gesetzesänderung hinfällig. Nachdem man sich mit einem Prüfauftrag im Juni einen Überblick über die durchschnittlich angefallenen Kosten für Straßensanierungen in den letzten 10 Jahren verschafft hat folgt nun der nächste Schritt. 


Die Straßenbeitragssatzung der Stadt Biedenkopf wird es künftig in der jetzigen Form nicht mehr geben. Ab dem Jahr 2019 muss kein Bürger mehr befürchten bei Straßensanierungen durch hohe Anliegerbeiträge finanziell strapaziert zu werden. Sobald das bereits in Auftrag gegebene Straßenkataster vorliegt und man sich einen Überblick über den generellen Zustand der Straßen in Biedenkopf und seinen Stadtteilen verschafft hat, wird es eine Neuregelung geben.

Im Idealfall werden die Beiträge in Zukunft vollständig entfallen, sollte dies nicht möglich sein wird es in jedem Falle eine Neuregelung geben, die niedrige und faire Beiträge für alle gewährleistet, und die ohne komplizierte Abrechnungsmodelle, wie es z.B. bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen der Fall ist, auskommen wird.