Willkommen beim Bürgerblock Biedenkopf
KFZ-Zulassungsstelle in Biedenkopf sollte umgehend wieder öffnen
Die im Rahmen der Corona Pandemie angeordnete Schließung der KFZ-Zulassungsstelle in Biedenkopf, hat in den letzten Wochen zu wachsendem Unmut und zahlreichen Beschwerden, sowohl von Privatpersonen, als auch bei örtlichen KFZ-Händlern und Gewerbetreibenden im Hinterland geführt. Eine Fahrt von 70-80 km aus dem Hinterland bis nach Marburg, für die Erledigung eines einfachen Verwaltungsvorgangs, egal ob Zulassung, Ab- oder Ummeldung eines KFZ oder Änderungen am Führerschein sind aus ökologischer Sicht äußerst fragwürdig und keinesfalls ein Zeichen für eine bürgernahe und kundenfreundliche Verwaltung.
Dies betrifft nicht nur die Stadt Biedenkopf, sondern alle Kommunen im Hinterland, deren Einwohner und KFZ-Gewerbe vollkommen unnötig zeitliche und organisatorische Mehraufwände aufgebürdet werden. Gerade von KFZ Betrieben, die sich im Moment sowieso in einer schwierigen Situation befinden, sind immer wieder Klagen aufgrund der Wartezeiten für einen Termin zu hören. Eine Öffnung der Außenstelle in Biedenkopf würde hier eine enorme Hilfe darstellen, um sowohl die Belastung der Mitarbeiter in der KFZ-Zulassungsstelle in Marburg, als auch die Wartezeiten der Kunden zu reduzieren und eine schnellere Bearbeitung zu ermöglichen.
Mit entsprechenden organisatorischen Vorgaben, wie sie z.T. auch in der Zulassungsstelle in Marburg gelten wie z.B.
• Einlass nur nach vorheriger Terminvereinbarung und ausreichendem zeitlichen Abstand zwischen den Terminen
• Begrenzung des Wartebereiches auf eine der Fläche angemessene Personenzahl
• Markierung entsprechender Abstandsflächen im Wartebereich
lässt sich auch in den Räumlichkeiten in Biedenkopf ein Betrieb mit einem auf ein Minimum reduzierten Infektionsrisiko darstellen. Da die Räume der Zulassungsstelle über 2 separate Ein- und Ausgänge verfügen wäre sogar eine Einbahnstraßenregelung möglich, um „Begegnungsverkehr“ im Wartebereich zu vermeiden.
Selbst unter ungünstigsten räumlichen Bedingungen haben es heimische Unternehmen und Gewerbetreibende geschafft, funktionierende Hygienekonzepte zu erstellen, die ihnen eine Wiedereröffnung ihres Betriebs ermöglicht haben. Hierzu sollte auch der Landkreis unter den gegebenen räumlichen Voraussetzungen in der Lage sein.
Zum Zeitpunkt der Kreistagssitzung, als der 1. Kreisbeigeordneten M. Zachow auf nicht gegebene infektiologische Voraussetzungen verwies, die einer Wiedereröffnung im Wege stünden, waren lediglich 5 aktive Infektionen im Landkreis vorhanden. Stand 11.07.2020 war die die Infektionszahl sogar auf 0 gesunken.
Angesichts der äußerst positiven Entwicklung der letzten Wochen auf nicht gegebene infektiologische Voraussetzungen zu verweisen ist schlichtweg nicht nachvollziehbar.
Es entsteht hier der Eindruck, als ob man im Zuge der Corona Krise versuchen möchte die KFZ Zulassungsstelle komplett zu schließen, frei nach dem Motto: „Es ging ja jetzt solange auch ohne die Außenstelle Biedenkopf gut, dann können wir ja gleich ganz schließen“ Nachdem im Laufe der vergangenen Jahre bereits das Gesundheits- und das Bauamt komplett nach Marburg verlegt wurden, wäre die KFZ Zulassungsstelle womöglich die nächste Dienstleistung / das nächste Amt die / das nicht mehr bürgernah im Hinterland verfügbar wäre.
Aus Gründen der Risikoreduzierung wäre es sogar sinnvoll die Zulassungsstelle in Biedenkopf wieder zu eröffnen. Im Falle einer Corona Infektion in der Zulassungsstelle in Marburg wäre dadurch eine sofortige Alternative verfügbar. Dieses Konzept der Aufteilung von Abteilungen auf verschiedene Standorte wurde von zahlreichen Unternehmen so praktiziert, um einen schlagartigen Ausfall einer ganzen Abteilung aufgrund einer Corona Infektion zu vermeiden.
Wir bitten daher alle Hinterländer Gemeinden und deren Bürgermeister, sich beim Landkreis für eine umgehende Wiedereröffnung der Zulassungsstelle in Biedenkopf einzusetzen, im Sinne aller Hinterländer Bürger und Betriebe.
Schluss mit hohen Straßenbeiträgen !
Mit guten Nachrichten für alle Bürgerinnen und Bürger wollen die Zählgemeinschaft aus Bürgerblock, CDU und FDP und die UBL Wallau, gemeinsam das Jahr 2018 abschließen.
Bis zum Jahr 2018 bestand aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung aus dem Kommunalen Abgaben Gesetz (KAG) die Pflicht, bei Straßensanierungsmaßnahmen Beiträge von den Anliegern zu erheben. Dies hat dazu geführt, dass Anwohner an den sanierten Straßen teilweise Beiträge in Höhe von 10.000 € und mehr zu zahlen hatten. Diese gesetzliche Verpflichtung ist seit diesem Jahr durch eine Gesetzesänderung hinfällig. Nachdem man sich mit einem Prüfauftrag im Juni einen Überblick über die durchschnittlich angefallenen Kosten für Straßensanierungen in den letzten 10 Jahren verschafft hat folgt nun der nächste Schritt.
Die Straßenbeitragssatzung der Stadt Biedenkopf wird es künftig in der jetzigen Form nicht mehr geben. Ab dem Jahr 2019 muss kein Bürger mehr befürchten bei Straßensanierungen durch hohe Anliegerbeiträge finanziell strapaziert zu werden. Sobald das bereits in Auftrag gegebene Straßenkataster vorliegt und man sich einen Überblick über den generellen Zustand der Straßen in Biedenkopf und seinen Stadtteilen verschafft hat, wird es eine Neuregelung geben.
Im Idealfall werden die Beiträge in Zukunft vollständig entfallen, sollte dies nicht möglich sein wird es in jedem Falle eine Neuregelung geben, die niedrige und faire Beiträge für alle gewährleistet, und die ohne komplizierte Abrechnungsmodelle, wie es z.B. bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen der Fall ist, auskommen wird.
Stellungnahme zum Thema Berggaststätte / Freizeitanlage Sackpfeife
Die Bürgerblock-Fraktion hat sich intensiv mit dem Thema Sackpfeife auseinandergesetzt.
Die Sackpfeife als Naherholungszentrum ist eine Einrichtung, die grundsätzlich erhalten werden soll. Dies gilt sowohl für eine Berggaststätte, als auch für weitere Attraktionen, wie z.B. die Rodelbahn. Eine Beibehaltung des Winterbetriebs lehnen wir, wie alle anderen Fraktionen auch, als nicht sinnvoll ab.
Der Bürgerblock spricht sich jedoch gegen einen Weiterbetrieb der Sackpfeife in kommunaler Trägerschaft aus. Ein alleiniger Weiterbetrieb der Sackpfeife durch die Stadt Biedenkopf ist unter den derzeitigen Bedingungen für uns wirtschaftlich nicht mehr darstellbar.
Für die Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen entstehen Kosten, welche die Kommune und ihre Bürger zu tragen haben, seien es Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser, die Feuerwehren, das Lahnauenbad, Spielplätze oder für Straßenunterhaltung. In vielen Bereichen werden seit Jahren Investitionen und Reparaturen aufgeschoben, weil die finanziellen Mittel fehlen. Der Betrieb eines Freizeitparks durch eine Kommune gehört nicht zu den unbedingt notwendigen Aufgaben.
Die Ersteller des Gutachtens haben treffend dargelegt, dass der Betrieb eines Ski- und Freizeitparks durch eine Kommune, wie es in Biedenkopf der Fall ist, eine einmalige Konstellation/Angelegenheit ist. Andern Orts erfolgt der Betrieb durch Vereine, GmbHs oder Einzelunternehmen, aber nicht durch die öffentliche Hand und zu Lasten der Allgemeinheit.
Die Fehler, die seit über 40 Jahren auf der Sackpfeife gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen. Über Jahrzehnte wurden auf der Sackpfeife Verluste in Millionenhöhe angehäuft, die der Steuerzahler und zum Teil auch Privatpersonen direkt (Ferien- und Freizeit GmbH) zu tragen hatten. Den gleichen Fehler erneut zu machen und wider bessere Vernunft das bisherige Betreibermodell beizubehalten, würde bedeuten, dass man aus der Vergangenheit rein gar nichts gelernt hat.
Ein privater Investor ist besser geeignet, eine solche Einrichtung zu betreiben. Folglich sollte man es auch einem solchen überlassen, dies in Biedenkopf zu tun. Wir fordern die Verwaltung daher auf, sich auf die Suche nach Investoren zu machen, die bereit sind, eine solche Anlage zu betreiben. An anderen Orten funktioniert dies erfolgreich, warum also nicht auch in Biedenkopf. Ohne einen Investor, der den Betrieb der Sackpfeife zukünftig übernimmt, wird der Bürgerblock keinen Investitionen zustimmen.
Uns ist jedoch sehr wohl bewusst, dass ein vollständig kostendeckender Betrieb der Sackpfeife auch einem privaten Betreiber kaum möglich sein wird. Dass die Stadt sich hier entsprechend beteiligt, z.B. über Bürgschaften oder Betriebs- und Baukostenzuschüsse, wird auch in Zukunft notwendig sein, um die Sackpfeife zu erhalten. Hier müssen jedoch klare Grenzen gezogen werden was die finanzielle Beteiligung der Stadt angeht. Ein „Weiter so“ kommt für uns nicht in Frage. Die jährlichen Kosten für die Sackpfeife müssen sich gegenüber heute deutlich reduzieren.
Was den Neubau der Berggaststätte angeht, sind wir über die Stellungnahme von Herrn Koenemann als örtlichem DEHOGA Vertreter verwundert. Herr Koenemann ist überzeugt, dass es ein leichtes wäre, einen Pächter für den Neubau zu finden. Das Gutachten, welches die DEHOGA zum Neubau der Berggaststätte erstellt hat, kommt nämlich hier zu einem völlig anderen Ergebnis. Die DEHOHA geht von anspruchsvollen Voraussetzungen aus, die ein Pächter für die Berggaststätte erfüllen sollte, um das Geschäft langfristig erfolgreich zu betreiben, da neben dem Gaststättenbetrieb auch Firmenveranstaltungen, Buffets und Cateringservice für einen nachhaltig wirtschaftlichen Betrieb als notwendig erachtet werden. Das Fazit des DEHOGA Gutachters: „Einen solchen Betreiber zu finden ist folglich eine schwierige Aufgabe“.
Da auch, was den Neubau der Berggaststätte angeht, die Zukunftsaussichten eher fraglich sind, fordern wir auch hier die Umsetzung bzw. Beteiligung durch einen Investor. 1,4 Millionen Euro zu investieren ohne die geringste Sicherheit zu haben, was einen möglichen Pächter angeht, ist für uns nicht akzeptabel. Bevor mit dem Bau begonnen wird, sollte zuerst ein Pächter gesucht werden, welcher die von der DEHOGA im Gutachten geforderten Qualifikationen und Erfahrungen nachweisen kann, und der in der Lage ist, ein solches Projekt auch finanziell zu stemmen.
Keine weiteren Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Biedenkopf
In gemeinsamer Absprache haben sich alle Fraktionen und der Stadtverordnete Uwe Plack darauf verständigt keine städtischen Flächen für den Bau von weiteren WEA zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche zusätzlichen Möglichkeiten (Keine Genehmigung städtische Wege auszubauen oder für Kabeltrassen zur Verfügung zu stellen, usw.) es gibt, den Bau zu verhindern.
Wir sind uns darüber einig, das mit dem Bau des Windpark Schwarzenberg die Stadt Biedenkopf ihren Beitrag zur Energiewende geleistet hat. Weitere WEA auf wesentlich kleineren Flächen machen aus unserer Sicht keinen Sinn. Es ist auch unsere Überzeugung, dass weitere WEA in der Bevölkerung keine Zustimmung erhalten. Dies soll sich in einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung widerspiegeln.